AGB – Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich & Abwehrklausel
- Für die über diese Bestellanfrage begründeten Rechtsbeziehungen zwischen der Burmester-Lemmermann GbR, Manomer Weg 24, 21481 Lauenburg (nachfolgend „Anbieter“) und seinen Kunden gelten ausschließlich die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der jeweiligen Fassung zum Zeitpunkt der Bestellung.
- Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden zurückgewiesen. Diese werden nur dann wirksam, wenn sie von dem Anbieter ausdrücklich schriftlich bestätigt werden.
2. Zustandekommen des Vertrages
- Das Darstellen unserer Tiere und Fleischprodukte auf unserer Website stellt kein bindendes Angebot des Anbieters auf Abschluss eines Kaufvertrages dar. Der Kunde wird hierdurch lediglich aufgefordert, durch eine Bestellung ein Kaufangebot abzugeben.
- Durch das Absenden der Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Kaufangebot, gerichtet auf den Abschluss eines Kaufvertrages über das bestellte Fleisch, ab. Mit dem Absenden der Bestellung erkennt der Kunde auch diese Geschäftsbedingungen, als für das Rechtsverhältnis mit dem Anbieter allein maßgeblich, an.
- Der Anbieter bestätigt den Eingang der Bestellung des Kunden durch Zusendung einer Bestätigungs-E-Mail oder eines Fax. Diese Bestellbestätigung stellt noch nicht die Annahme des Vertragsangebotes durch den Anbieter dar. Sie dient lediglich zur Information des Kunden, dass die Bestellung beim Anbieter eingegangen ist. Die Erklärung der Annahme des Vertragsangebotes erfolgt durch die Auslieferung der Ware oder eine ausdrückliche Annahmeerklärung.
3. Widerrufs- und Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen
Gemäß § 312d BGB hat der Verbraucher bei einem Fernabsatzvertrag ein Widerrufs und Rückgaberecht. Dieses Widerrufsrecht gilt gemäß § 312d IV BGB nicht bei Lieferung von:
– Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht zur Rücksendung geeignet sind.
– Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde.
Hier drunter fallen beispielsweise Schnittpflanzen oder leicht verderbliche Lebensmittel und Medikamente oder Drogerieartikel.
4. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware verbleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Anbieters
5. Fälligkeit
- Die Zahlung des Kaufpreises ist mit Vertragsschluss bindend und erfolgt bei Abholung oder Lieferung Zug-um-Zug bei Übergabe.
- Der Abzug von Skonto ist nicht zulässig.
- Alle Preise gelten für Selbstabholer. Sollte eine Lieferung gewünscht sein, kann dies vom Anbieter gesondert in Rechnung gestellt werden.
6. Gewährleistung
Die Gewährleistungsrechte des Kunden richten sich nach den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften.
7. Haftungsausschluss
- Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Der vorstehende Haftungsausschluss gilt auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, sofern der Kunde Ansprüche gegen diese geltend macht.
- Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes (ProdHaftG) bleiben unberührt.
8. Abtretungs- und Verpfändungsverbot
Die Abtretung oder Verpfändung von, dem Kunden gegenüber, dem Anbieter zustehenden Ansprüchen oder Rechten ist ausgeschlossen, sofern der Anbieter nicht schriftlich zustimmt. Zur Zustimmung ist für den Anbieter nur verpflichtet, wenn der Kunde ein berechtigtes Interesse an der Abtretung oder Verpfändung nachweist.
9. Aufrechnung
Ein Aufrechnungsrecht des Kunden besteht nur, wenn seine zur Aufrechnung gestellte Forderung rechtskräftig festgestellt wurde oder unbestritten ist.
10. Rechtswahl & Gerichtsstand
- Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.
- Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und dem Anbieter ist der Sitz des Anbieters.
11. Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.